Pflicht für betriebliche Testangebote auch in Physiotherapiepraxen. Das Bundesarbeitsministerium hat den betrieblichen Infektionsschutz in der Pandemie erweitert. UnternehmerInnen müssen MitarbeiterInnen ein Testangebot unterbreiten. Auch für Unternehmen in der Physiotherapie gilt diese Regel. MitarbeiterInnen, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, sollen mindestens zweimal pro Woche ein Schnell- oder Selbsttestangebot erhalten. Die MitarbeiterInnen sind jedoch nicht verpflichtet das Angebot anzunehmen. Die Kosten tragen die Arbeitgeber. Heilmittelerbringer erhalten die Möglichkeit eine Erstattung bei der Kassenärztlichen Vereinigung zu beantragen. Weitere Infos hier: Schnelltest in der Praxis Die rechtliche Grundlage der Maßnahme beruht auf einer Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) per Verordnung.

Angela Merkel teilt in einer Pressekonferenz die Rücknahme der Ruhetage mit. Bund und Länder haben in Ihrem Beschluss vom 22. März zwei sogenannte Ruhetage für Gründonnerstag und Ostersamstag definiert. Diese Maßnahme hat Bundeskanzlerin Merkel nun zurückgenommen. In einer Pressekonferenz am Mittag teilte die Kanzlerin den Entschluss, die Ruhetage nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen, der Öffentlichkeit mit. Vorab fand eine kurzfristig einberufene Bund-Länder-Konferenz statt. Die Ruhetage seien in bester Absicht entschieden worden, erklärte Merkel, doch ein Fehler, da viele Fragen der Umsetzung in der Kürze der Zeit nicht gelöst werden konnten. Angela Merkel bat in der Pressekonferenz ausdrücklich für die Verunsicherung um Verzeihung und sagte: „Es ist einzig und allein mein Fehler“. Ein Fehler müsse als Fehler benannt werden und er müsse korrigiert werden. Insbesondere Arbeitgeber hatten in den letzten Stunden über die rechtliche Umsetzung der Maßnahme gerätselt. Nun dürfte mit der Rücknahme der Ruhetage wieder Ruhe einkehren. (dad)

Die Verhandlungen der maßgeblichen Verbände IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB-Physiotherapieverband und Verband Physikalische Therapie (VPT) mit dem GKV-Spitzenverband gingen am 18. März 2021 in die nächste Runde. Die Verbände sind mit mehreren Kompromissvorschlägen auf die Kassen zugegangen. Ein Gegenangebot der Kassen steht jedoch weiter aus, sodass im Ergebnis ein neuer Verhandlungstermin in der nächsten Woche vereinbart werden musste. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für eine angemessene Vergütung und eine gute Patientenversorgung einsetzen. Allerdings wird der Unmut unter den beteiligten Verbänden und der gesamten Branche weiter wachsen, wenn es nicht bald zu einer Lösung kommt.