Dürfen Physiotherapeuten in Niedersachsen medizinisch notwendige Behandlungen mit ärztlicher Verordnung durchführen oder nicht? Brauchen Patienten ein ärztliches Attest, das die Dringlichkeit belegt? Oder ist nicht jede ärztliche Anordnung dringlich? In den Landkreisen scheint die Regelung bezüglich physiotherapeutischer Behandlungen unterschiedlich gehandhabt zu werden. Von einigen Landkreisen werden Bußgelder angedroht, falls kein Dringlichkeitsnachweis vorliegt. Selbst die Polizei stellt auf eine dringend notwendige „Dringlichkeitsbescheinigung“ ab. Unser Verbandsjustiziar fordert in einem offenen Brief die Ministerin auf, die Formulierung der Allgemeinverfügung zu präzisieren und dahingehend abzuändern, dass medizinisch notwendige Behandlungen der Therapeuten selbstverständlich weiterhin zulässig sind. (dad) Offener Brief an die Gesundheitsministerin in Niedersachsen: Anschreiben vom 25.03.2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat gestern zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung des Gesundheitswesens in der Pandemie auf den Weg gebracht. Kurz vorab: Heilmittelerbringer erfahren hier keine Unterstützung. Es sei denn, sie haben Kinder. Dann erhalten sie zukünftig eine Entschädigung, sollten sie keinen Kinderbetreuungsplatz erhalten haben. Das wird im „Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgelegt. Bisher mussten Eltern unbezahlt Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen. Nun gleicht der Staat die Kosten aus. Der Staat schafft damit eine Entschädigungsregel für Eltern, deren Kindern, der Besuch einer Betreuungseinrichtung durch entsprechende behördliche Schließungen nicht mehr möglich ist. Sie erhalten bis zu sechs Wochen 67 Prozent ihres Verdienstausfalls bis maximal 2016 Euro. Das Gesetz soll noch diese Woche abschließend von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden. (dad) Alle Infos hier: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Empfehlungen für den Heilmittelbereich aufgrund des Ausbruchs von SARS-CoV-2 (Corona) Stand: 18. März 2020 / 18.00 Uhr   Aufgrund der mit der Pandemie einhergehenden Einschränkungen des täglichen Lebens haben die Kassenverbände auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband die Empfehlungen vom 16.03.2020, 15 Uhr angepasst. Sie erklären damit ihre Bereitschaft, zeitlich befristet von den bisherigen Regelungsvorgaben der Versorgung mit Heilmitteln abzuweichen. Ziel ist es, die Heilmittel-Versorgung auch in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrecht zu erhalten. Die Erbringung der Therapie kann flexibler gestaltet und unnötige Arztkontakte sollen vermieden werden. Dazu bleiben einige Vorgaben der Heilmittelrichtlinien ausgesetzt und Therapeut und Patient können z.B. später mit der Behandlung beginnen und auch längere Unterbrechungsfristen vereinbaren, ohne das neue Verordnungen ausgestellt werden müssen. Zudem können die Heilmittelerbringer einige notwendige Änderungen bzw. Ergänzungen an den vom Vertragsarzt auf dem Verordnungsblatt gemachten Angaben selbst vornehmen. Die Behandlung kann nun in vielen Heilmittelbereichen auch im Rahmen einer telemedizinischen Leistung erbracht werden, sofern dies aus therapeutischer Sicht sinnvoll ist. Zudem wird eine Teilabrechnung bereits erbrachter Leistungen ermöglicht und alle Verordnungen können zeitnah – also …

Die Heilmittelpraxen sind nicht von den Restriktionen der Bayerischen Staatsregierung betroffen. Diese Info teilte Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, dem VDB-Physiotherapieverband per E-Mail mit. Die Praxen in Bayern arbeiten auch im jetzt ausgerufenen Katastrophenfall weiter. Problematisch hält der Landtagsabgeordnete die Versorgung der Praxen mit Schutzkleidung und Handdesinfektionsmittel. Dies sei ein bayernweites Problem, für das die Staatsregierung mit Hochdruck Linderung suche und verweist auf die Erlaubnis an Apotheker, Desinfektionsmittel selbst herzustellen. Bernhard Seidenath bedankt sich ausdrücklich in seiner Mail bei allen Heilmittelerbringern, dass sie auch und gerade jetzt ihre wichtige Funktion im Gesundheitswesen ausüben.