Heilmittelverbände warnen vor Rückkehr zur Fehlsteuerung im Heilmittelbereich
Bezug auf den Koalitionsbeschluss zur GKV-Reform:
Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses wird aus einigen Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit (FKG) Regierungspolitik.
Die Koalition will die Ausgabendynamik der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen, die Beitragssätze stabilisieren, alle Leistungsbereiche in die Pflicht nehmen und die Ausgaben stärker an den Einnahmen ausrichten. Bereits zum 29. April soll ein Kabinettsbeschluss vorliegen.
Die politische Linie folgt einer einfachen Erzählung: wissenschaftlich fundiert, alle müssen beitragen, die Versorgung bleibt erhalten. Genau diese Formel greift im Heilmittelbereich zu kurz. Hier geht es nicht um technische Korrekturen, sondern um Verteilungsentscheidungen mit direkten Folgen für die Versorgung.
Gerade hier wird sichtbar, was diese Entscheidungen bedeuten. Preismoratorium, Streichung versorgungsbezogener Pauschalen und eine erneute Orientierung an der Grundlohnsumme sind keine neutralen Instrumente. Sie greifen in Vergütung, Verhandlungssysteme und Versorgungsstrukturen ein und entscheiden damit auch über Refinanzierung, Einkommen und die Zukunft personalintensiver Gesundheitsberufe.
Die Preisentwicklungen seit 2019 sind kein Zeichen eines entgleisten Systems. Sie sind Folge politischer Entscheidungen. Bundeseinheitliche Verträge und Vergütungsanpassungen sollten die Versorgung stärken und die Attraktivität der Berufe erhöhen. Diese Entwicklung wird nun rückwirkend als Problem behandelt und pauschal ausgebremst.
Besonders deutlich wird die politische Schieflage bei der Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Die FKG empfiehlt ausdrücklich eine vollständige Ausfinanzierung aus Steuermitteln; das würde nach dem FKG-Anhang zusätzliche Einnahmen von rund 9 bis 10 Milliarden Euro bringen. Aktuell lehnt Finanzminister Lars Klingbeil eine vollständige Steuerfinanzierung ab. Damit bleibt eine zentrale Entlastung ungenutzt, während der Druck in die Versorgung weitergegeben wird.
Für die Heilmittelberufe kommt diese Entwicklung in einen ohnehin belasteten Alltag. Fachkräftemangel, wirtschaftliche Unsicherheit, Arbeitsverdichtung, hohe Bürokratiebelastung, Digitalisierungskosten und das Risiko von Altersarmut prägen den Bereich seit Jahren. Zusätzliche Deckelung trifft deshalb nicht einen robusten Sektor, sondern einen Bereich unter Dauerstress.
Für Patientinnen und Patienten ist das unmittelbar relevant. Versorgung entsteht nicht allein durch gesetzliche Ansprüche, sondern durch wirtschaftlich tragfähige Praxen, ausreichend Fachkräfte und erreichbare Angebote vor Ort. Wer im Heilmittelbereich kürzt, kürzt nicht abstrakt, sondern greift in reale Versorgung ein.
Der Heilmittelbereich darf nicht wieder zum Sparpuffer werden. Wenn die Konsolidierung der GKV vor allem über die Leistungserbringer organisiert wird, ist das eine politische Entscheidung mit direkten Folgen für die Versorgung. Diese Verantwortung muss offen benannt werden.
Heilmittel sind Teil der Daseinsvorsorge.
Wer hier kürzt, kürzt Versorgung.
Ein ausführliches Hintergrundpapier steht auf Anfrage zur Verfügung. Kontaktadresse: