Am 16. Dezember 2020 fand der erste Erörterungstermin der Schiedsstelle für den Bereich Physiotherapie unter Leitung des Schiedsstellenvorsitzenden Dr. Ulrich Orlowski statt. In dem über vierstündigen Austausch kamen alle relevanten streitigen Themen zur Sprache. Beiden Parteien – Physiotherapie-Verbänden und GKV-Spitzenverband (GKV-SV) – wurde die Möglichkeit gegeben, ihre schriftlich begründeten Forderungen noch einmal mündlich zu konkretisieren. Das Schiedsverfahren war von den vier maßgeblichen Physiotherapie-Verbänden, IFK, VDB-Physiotherapieverband, VPT und PHYSIO-DEUTSCHLAND, nach den gescheiterten Vertragsverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband beantragt worden, weil die Verhandlungen zum Bundesrahmenvertrag scheiterten. Der Erörterungstermin kann durchaus als wegweisend bezeichnet werden. Schließlich trafen zum ersten Mal in ihrer Geschichte Physiotherapie-Verbände und Kassenvertreter in einer bundesweiten Schiedsstelle aufeinander. Möglich gemacht hatte dies das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das seit 2019 ein Schiedsverfahren auf Bundesebene ermöglicht. Die mündliche Verhandlung im Rahmen des Schiedsverfahrens wird voraussichtlich Ende Januar 2021 stattfinden. Zur Vorbereitung dieser mündlichen Verhandlung wurden die Verbände und der GKV-SV von der Schiedsstelle aufgefordert, die verbleibende Zeit für weitere Gespräche zu verschiedenen strittigen Punkten zu nutzen.  

Wie kann der Verwaltungsaufwand von Therapeuten erleichtert werden? Die Arbeit von Therapeuten unterliegt einem hohen bürokratischen Aufwand. Insbesondere die Abrechnung der Heilmittelrezepte mit den gesetzlichen Krankenkassen und die Erfüllung der Rezeptprüfpflicht nimmt einen erheblichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch und wird aktuell nicht von den Krankenkassen bezahlt. Um das Thema „Entbürokratisierung“ zu erörtern, hatte der GKV Spitzenverband die maßgeblichen Verbände zu einer Videokonferenz eingeladen. Anlass war die Verschiebung der Heilmittel-Richtlinie, deren Inkrafttreten für eine Entlastung sorgen sollte, nun aber um drei Monate verschoben wird. (Kommentar dazu hier: https://vdb-physio.de/aktuelles/weg-mit-der-rezeptpruefpflicht-und-her-mit-einem-sitz-im-g-ba/) Die Verbände forderten In der Videokonferenz die Abschaffung der 12 Wochen-Frist, die Verlängerung der Beginnfrist von 28 Tagen und im Entlassmanagement auf 14 Tage, die Möglichkeit der Änderung der Verordnung durch die Leistungserbringer, keine Prüfung der Unterbrechungsfristen, die Weiterführung der Videotherapie, Verlängerung des Hygienebedarfs und eine Entschädigung für den bürokratischen Mehraufwand. Ob die genannten Punkte Berücksichtigung finden blieb offen. Der GKV Spitzenverband will nun bis spätestens Ende September eine Empfehlung für Heilmittelerbringer herausgeben.

Die Bundesregierung und Länder haben in den letzten Tagen weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordnet. Welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf unser Alltagsleben haben werden, wissen wir noch nicht. Aus Sorge vor einem medizinischen Versorgungskollaps und dem Schutz der Bevölkerung sind sie jedoch notwendig und richtig. Was wir jedoch schon heute wissen ist, dass wir mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen rechnen müssen. Die Situation in den ambulanten physiotherapeutischen Praxen ist angespannt, Selbständige fürchten um ihre Existenz. Patienten sagen aus Angst vor Ansteckung Termine ab, die Schließung von Alten- und Pflegeheimen verhindert eine Behandlung von Patienten. Der Ausfall von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund fehlender Kinderbetreuung kommt in diesen Tagen auf die Unternehmer zu. In Folge der genannten Punkte verzeichnen die physiotherapeutischen Praxen einen Umsatzrückgang, der Unternehmer an die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Existenz bringen kann. Die Bundesregierung reagiert zwar mit einem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen, doch bezieht sich die Unterstützung lediglich auf Personalkosten, es besteht keine Entschädigung zu 100 Prozent. Die Therapiepraxen arbeiten jedoch mit einem prozentual hohen Anteil an Fixkosten. Durch die …