Physiotherapeuten und Krankenkassen streiten um angemessene Vergütung – Schiedsspruch brachte keine Lösung Dass Physiotherapie in Deutschland zu schlecht bezahlt wird, bestätigte im Mai 2019 auch die Bundesregierung. Sie forderte die Physiotherapieverbände und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) daher per Gesetz auf, sich auf Preise zu einigen, die eine wirtschaftliche Praxisführung und eine angemessene Vergütung der Beschäftigten ermöglicht. Nachdem auch nach zahlreichen Verhandlungsterminen keine Einigung in Sicht war, sollte nun eine unabhängige Schiedsstelle die Preise festsetzen. Doch das jetzt verkündete Ergebnis schenkt kaum Hoffnung auf eine baldige Lösung. Um wenigstens die Kostensteigerung der letzten eineinhalb Jahre auszugleichen, sprach die Schiedsstelle den Physiotherapeuten eine Vergütungserhöhung um 1,48 Prozent zu. Doch über die tatsächliche, angemessene Vergütung sowie weitere wichtige Rahmenbedingungen wollte die Schiedsstelle nicht entscheiden. Stattdessen legte sie einige Orientierungsgrößen fest, mit denen die Parteien nun wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren sollen – beispielsweise die Tatsache, dass Physiotherapeuten in Praxen genauso viel verdienen sollten wie Angestellte in Krankenhäusern, die gemäß dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vergütet werden. Da die Schiedsstelle nicht alle für die Preisbildung …

Am 27. Januar2021 fand der langerwartete Schiedsstellentermin für den Bundesrahmenvertrag im Bereich der Physiotherapie statt. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche strittige Punkte aus dem Vertrag, der Leistungsbeschreibung und natürlich das Thema Vergütung. Nach über sieben Stunden Diskussion und Verhandlung zwischen den Vertretern der maßgeblichen PT-Verbände (IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB-Physiotherapieverband, Verband Physikalische Therapie (VPT),) und dem GKV-Spitzenverband gab es keinen abschließenden Schiedsspruch durch den Schiedsstellenvorsitzenden  Dr. Ulrich Orlowski gefällt. Zwar erfolgten Annäherungen bei strittigen Punkten aus dem Rahmenvertrag, jedoch liegen die Positionen der Verbände und des GKV-Spitzenverbandes bei den Themen Leistungsbeschreibung und Vergütung weiter sehr weit auseinander. Aus Sicht der Physiotherapieverbände sind die aktuellen Vergütungen nicht  ausreichend, um eine wirtschaftliche Praxisführung und eine angemessene Entlohnung von Physiotherapeutinnen und -therapeuten sicherzustellen. Ohne weitere Vergütungssteigerungen ist die Attraktivität des Berufsbildes und damit eine flächendeckende Patientenversorgung gefährdet. Die Angebote der Krankenkassen sind – nach über einem Jahr Verhandlungen – völlig unzureichend. Der Schiedsstellenvorsitzende erteilte den Vertragsparteien den Auftrag, zu den Themen Leistungsbeschreibung und Vergütung weitere Gespräche zu führen und  sich bei den noch strittigen Punkten aufeinander zu zubewegen. Die Gespräche …

Die Schiedsstelle hatte den Verhandlungspartnern weitere Gesprächstermine zur Klärung strittiger Punkte in den Rahmenvertragsverhandlungen auferlegt.  In der letzten Verhandlung einigten sich die Vertragspartner in einigen Punkten. Gestern fand der dritte und letzte Gesprächstermin der vier maßgeblichen Physiotherapieverbände IFK, VDB-Physiotherapieverband, Verband Physikalische Therapie (VPT) und PHYSIO-DEUTSCHLAND mit dem GKV-Spitzenverband zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung im Rahmen des Schiedsverfahrens am 27.01.2021 statt. Zur Erinnerung: Der Vorsitzende der Schiedsstelle Dr. Orlowski hatte den Verhandlungspartnern, also den maßgeblichen Physiotherapeutenverbände und dem GKV Spitzenverband am 16.12.2020 aufgegeben, sich zu verschiedenen strittigen Punkten, wie z.B. den neuen Regelleistungszeiten und den Korrekturverfahren bei unvollständigen/fehlerhaften Verordnungen zu einigen. In den darauffolgenden drei Verhandlungsrunden am 05., 12. und 19. Januar bemühten sich die Verhandlungspartner sehr intensiv darum, tragfähige Lösungen zu finden, wobei im Ergebnis 12 der insgesamt 48 Forderungen geeint werden konnten. Bei verschiedenen weiteren Anträgen deutet sich erste Lösungen an. Uneinigkeit besteht hingegen weiter zu Punkten wie der Angemessenheit der Vergütung und der Einführung neuer Leistungspositionen wie z.B. der physiotherapeutischen Diagnostik.  Die verbliebenden strittigen Punkte zum Bundesrahmenvertrag werden nun am 27. Januar 2021 in der …

Am 16. Dezember 2020 fand der erste Erörterungstermin der Schiedsstelle für den Bereich Physiotherapie unter Leitung des Schiedsstellenvorsitzenden Dr. Ulrich Orlowski statt. In dem über vierstündigen Austausch kamen alle relevanten streitigen Themen zur Sprache. Beiden Parteien – Physiotherapie-Verbänden und GKV-Spitzenverband (GKV-SV) – wurde die Möglichkeit gegeben, ihre schriftlich begründeten Forderungen noch einmal mündlich zu konkretisieren. Das Schiedsverfahren war von den vier maßgeblichen Physiotherapie-Verbänden, IFK, VDB-Physiotherapieverband, VPT und PHYSIO-DEUTSCHLAND, nach den gescheiterten Vertragsverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband beantragt worden, weil die Verhandlungen zum Bundesrahmenvertrag scheiterten. Der Erörterungstermin kann durchaus als wegweisend bezeichnet werden. Schließlich trafen zum ersten Mal in ihrer Geschichte Physiotherapie-Verbände und Kassenvertreter in einer bundesweiten Schiedsstelle aufeinander. Möglich gemacht hatte dies das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das seit 2019 ein Schiedsverfahren auf Bundesebene ermöglicht. Die mündliche Verhandlung im Rahmen des Schiedsverfahrens wird voraussichtlich Ende Januar 2021 stattfinden. Zur Vorbereitung dieser mündlichen Verhandlung wurden die Verbände und der GKV-SV von der Schiedsstelle aufgefordert, die verbleibende Zeit für weitere Gespräche zu verschiedenen strittigen Punkten zu nutzen.