Drei Fragezeichen auf drei Wuerfeln dargestellt

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Therapeuten unter Druck: Fragen zum
Infektionsschutz –
Bundesministerium für Gesundheit antwortet

Effektiver Infektionsschutz ist in der Corona-Pandemie unverzichtbar. Das Bundesministerium für Gesundheit hat daher Regelungen zum Schutz der Bevölkerung (Testverordnung, Impfschutzverordnung, Hygienepauschalen) getroffen. Doch in der Umsetzung häufen sich die Probleme. Physiotherapeuten behandeln vulnerable Gruppen wie Schlaganfall- und onkologische Patienten, Multiple Sklerose, Parkinson-, Schädel-Hirntrauma-Patienten, Infantile Cerebralparesen oder führen postoperative Behandlungen durch. Die Behandlungen finden im Pflegeheim sowie in stationären Einrichtungen, im ärztlich verordneten Hausbesuch oder in einer ambulanten Praxis statt. Nach der Corona-Impfverordnung § 2 Nr. 2 und 5 besteht für Physiotherapeuten, aufgrund ihrer Tätigkeit, ein Anspruch auf Schutzimpfung mit höchster Priorität. Leider hapert es in der praktischen Umsetzung. So klagen ambulant tätige Physiotherapeuten in Berlin und weiteren Bundesländern über eine fehlende Berücksichtigung in der Terminvergabe. Die Mitarbeiter in den Impfzentren vertrösten Physiotherapeuten auf spätere Termine, das Pflegepersonal wird geimpft, die Therapeuten vergessen. Bernd Liebenow, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender des VDB-Physiotherapieverbandes hat im Impfzentrum Berlin nachgefragt: „Physiotherapeuten stehen nicht auf der Liste der Berufe mit höchster Priorität“, lautete dort die Antwort. Termine würden nur mit QR Code vergeben. Den Code erhalte der Impfberechtigte in einer Einladung …

Menschärgere dich nicht Figuren

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Schiedsstellenmarathon noch ohne
Ergebnis

Am 27. Januar2021 fand der langerwartete Schiedsstellentermin für den Bundesrahmenvertrag im Bereich der Physiotherapie statt. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche strittige Punkte aus dem Vertrag, der Leistungsbeschreibung und natürlich das Thema Vergütung. Nach über sieben Stunden Diskussion und Verhandlung zwischen den Vertretern der maßgeblichen PT-Verbände (IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB-Physiotherapieverband, Verband Physikalische Therapie (VPT),) und dem GKV-Spitzenverband gab es keinen abschließenden Schiedsspruch durch den Schiedsstellenvorsitzenden  Dr. Ulrich Orlowski gefällt. Zwar erfolgten Annäherungen bei strittigen Punkten aus dem Rahmenvertrag, jedoch liegen die Positionen der Verbände und des GKV-Spitzenverbandes bei den Themen Leistungsbeschreibung und Vergütung weiter sehr weit auseinander. Aus Sicht der Physiotherapieverbände sind die aktuellen Vergütungen nicht  ausreichend, um eine wirtschaftliche Praxisführung und eine angemessene Entlohnung von Physiotherapeutinnen und -therapeuten sicherzustellen. Ohne weitere Vergütungssteigerungen ist die Attraktivität des Berufsbildes und damit eine flächendeckende Patientenversorgung gefährdet. Die Angebote der Krankenkassen sind – nach über einem Jahr Verhandlungen – völlig unzureichend. Der Schiedsstellenvorsitzende erteilte den Vertragsparteien den Auftrag, zu den Themen Leistungsbeschreibung und Vergütung weitere Gespräche zu führen und  sich bei den noch strittigen Punkten aufeinander zu zubewegen. Die Gespräche …

Dose mit Impfstoff gegen Covid-19

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Offener Brief an die
Gesundheitsministerien

Aus Sicht des VDB-Physiotherapieverbandes besteht eine Regelungslücke im Hinblick auf die höchste Impfpriorität, da gemäß § 2 Nr. 3 Coronavirus-Impfverordnung auch diejenigen Personen mit höchster Priorität geimpft werden, die im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen. Häufig behandeln auch Therapeuten ambulant pflegebedürftige Menschen. Sie fallen allerdings nicht unter § 2 Nr. 3, da sie nicht im Rahmen eines ambulanten Pflegedienstes tätig sind. Insofern stellt sich die Frage, aus welchem Grund Therapeuten als Behandler in stationären Pflegeeinrichtungen mit höchster Priorität geimpft werden, Therapeuten, die ambulant pflegebedürftige Menschen aufsuchen, allerdings nicht. In einem offenen Brief an das Bundesgesundheitsministerium und die Gesundheitsministerien in den Ländern weist der VDB-Physiotherapieverband auf diese Regelungslücke hin und setzt sich für eine Änderung ein. (dad) Brief in voller Länge hier: VDB BV Corona-Impf 190121 S.1 VDB BV Corona-Impf 190121 S.2  

Zwei Holzfiguren symbolisieren eine Annaeherung

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Annäherung von
Physioverbänden und GKV-Spitzenverband

Die Schiedsstelle hatte den Verhandlungspartnern weitere Gesprächstermine zur Klärung strittiger Punkte in den Rahmenvertragsverhandlungen auferlegt.  In der letzten Verhandlung einigten sich die Vertragspartner in einigen Punkten. Gestern fand der dritte und letzte Gesprächstermin der vier maßgeblichen Physiotherapieverbände IFK, VDB-Physiotherapieverband, Verband Physikalische Therapie (VPT) und PHYSIO-DEUTSCHLAND mit dem GKV-Spitzenverband zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung im Rahmen des Schiedsverfahrens am 27.01.2021 statt. Zur Erinnerung: Der Vorsitzende der Schiedsstelle Dr. Orlowski hatte den Verhandlungspartnern, also den maßgeblichen Physiotherapeutenverbände und dem GKV Spitzenverband am 16.12.2020 aufgegeben, sich zu verschiedenen strittigen Punkten, wie z.B. den neuen Regelleistungszeiten und den Korrekturverfahren bei unvollständigen/fehlerhaften Verordnungen zu einigen. In den darauffolgenden drei Verhandlungsrunden am 05., 12. und 19. Januar bemühten sich die Verhandlungspartner sehr intensiv darum, tragfähige Lösungen zu finden, wobei im Ergebnis 12 der insgesamt 48 Forderungen geeint werden konnten. Bei verschiedenen weiteren Anträgen deutet sich erste Lösungen an. Uneinigkeit besteht hingegen weiter zu Punkten wie der Angemessenheit der Vergütung und der Einführung neuer Leistungspositionen wie z.B. der physiotherapeutischen Diagnostik.  Die verbliebenden strittigen Punkte zum Bundesrahmenvertrag werden nun am 27. Januar 2021 in der …

Eine Waage symbolisiert das Recht

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Erster Erörterungstermin
der Schiedsstelle
Physiotherapie

Am 16. Dezember 2020 fand der erste Erörterungstermin der Schiedsstelle für den Bereich Physiotherapie unter Leitung des Schiedsstellenvorsitzenden Dr. Ulrich Orlowski statt. In dem über vierstündigen Austausch kamen alle relevanten streitigen Themen zur Sprache. Beiden Parteien – Physiotherapie-Verbänden und GKV-Spitzenverband (GKV-SV) – wurde die Möglichkeit gegeben, ihre schriftlich begründeten Forderungen noch einmal mündlich zu konkretisieren. Das Schiedsverfahren war von den vier maßgeblichen Physiotherapie-Verbänden, IFK, VDB-Physiotherapieverband, VPT und PHYSIO-DEUTSCHLAND, nach den gescheiterten Vertragsverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband beantragt worden, weil die Verhandlungen zum Bundesrahmenvertrag scheiterten. Der Erörterungstermin kann durchaus als wegweisend bezeichnet werden. Schließlich trafen zum ersten Mal in ihrer Geschichte Physiotherapie-Verbände und Kassenvertreter in einer bundesweiten Schiedsstelle aufeinander. Möglich gemacht hatte dies das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das seit 2019 ein Schiedsverfahren auf Bundesebene ermöglicht. Die mündliche Verhandlung im Rahmen des Schiedsverfahrens wird voraussichtlich Ende Januar 2021 stattfinden. Zur Vorbereitung dieser mündlichen Verhandlung wurden die Verbände und der GKV-SV von der Schiedsstelle aufgefordert, die verbleibende Zeit für weitere Gespräche zu verschiedenen strittigen Punkten zu nutzen.  

Abbildung einer elektronischen Patientenakte

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Drittes Gesetz zur
Digitalisierung im
Gesundheitswesen auf dem Weg

Leistungserbringer werden sukzessive und verpflichtend an die Telematikinfrastruktur angeschlossen, das E-Rezept kommt auch für Heilmittelleistungen und Videotherapie gilt langfristig nicht mehr nur im Ausnahmefall. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf „Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege“ (GDMVP) veröffentlicht. Gesundheitsminister Jens Spahn bringt damit das dritte Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen auf den Weg. Kurz zusammengefasst: Das Gesetz hat es in sich. Alle Leistungserbringer werden sukzessive und verpflichtend an die Telematikinfrastruktur angeschlossen, das E-Rezept kommt auch für Heilmittelleistungen und Videotherapie gilt langfristig nicht mehr nur im Ausnahmefall. Das Gesetz beinhaltet also wichtige Änderungen und plant die konkrete Umsetzung digitaler Versorgungsanwendungen. Positiv ist: Zukünftig werden Leistungen von Therapeuten, die im Zusammenhang mit digitalen Gesundheitsanwendungen erbracht werden, vergütet, so steht es im Entwurf. Videosprechstunden sollen Heilmittelerbringern ermöglicht und bis zum 30. September 2021 die für den jeweiligen Heilmittelbereich geeigneten ergänzenden Leistungen, die als Videobehandlung erbracht werden können, festgelegt und dazu erforderlichen technischen Verfahren vereinbart werden. Darüber hinaus plant das BMG eine verpflichtende Verordnung von Heilmitteln in elektronischer Form ab Juli 2026. Damit dieses Vorhaben …

Nahaufnahme von Waage und Holzhammer

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News zum
Schiedsverfahren

Bundesrahmenvertrag: Physiotherapeutische Verbände reichen Begründungen bei der Heilmittel-Schiedsstelle ein   Am 09. November 2020 haben die vier maßgeblichen Physiotherapieverbände IFK, VDB-Physiotherapieverband, VPT und PHYSIO-DEUTSCHLAND ihre Forderungen zum neuen Bundesrahmenvertrag gegenüber der Heilmittel-Schiedsstelle ausführlich schriftlich begründet. Dabei schildern die Physiotherapie-Verbände gemeinsam die Forderungen aus den Verhandlungen gegenüber der Heilmittel-Schiedsstelle, bei denen es während der Verhandlungen zu keiner Einigung gekommen ist. Im nächsten Schritt hat der GKV-Spitzenverband ebenfalls vier Wochen Zeit, auf die begründeten Forderungen der Verbände gegenüber der Heilmittel-Schiedsstelle zu reagieren. Über das Schiedsverfahren Das Schiedsverfahren ist formal eine Art Gerichtsverfahren, dessen Hauptteil die Darlegung der jeweiligen Forderungen und die mündliche Verhandlung sein wird. Die Schiedspersonen werden aufgrund dieser Verhandlung im Anschluss ihre Entscheidungen treffen. Über die nächsten Schritte und den weiteren Zeitplan werden die Verbände weiter informieren. Verhandlungen im Oktober gescheitert Zur Erinnerung: Die maßgeblichen Verbände der Physiotherapie haben die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband am 9. Oktober für gescheitert erklärt. Daher ist nun die unabhängige Schiedsstelle am Zug, bei den noch offenen Punkten eine Entscheidung zu treffen. Dabei geht es unter anderem um das Hauptthema …

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Schiedsantrag gestellt

Physiotherapie-Verbände erklären Verhandlungen offiziell für gescheitert und informieren die neue Heilmittel-Schiedsstelle. Am 09. Oktober 2020 haben IFK, VDB- Physiotherapieverband, VPT und PHYSIO-DEUTSCHLAND gegenüber der neu eingerichteten Heilmittel-Schiedsstelle das Scheitern der Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband erklärt und die Schiedsstelle über die strittigen Punkte informiert. Nun startet das Schiedsverfahren formal.   Nächsten Schritte vorgegeben – Verbände legen Forderungen dar Bis zum 30. September 2020 hätten – laut Gesetzgeber – der GKV-Spitzenverband und die vier physiotherapeutischen Verbände die Verhandlungen zum neuen Bundesrahmenvertrag abschließen müssen. Die Verhandlungen sind nach insgesamt 22 Verhandlungsrunden – sowie unzähligen Vier-Augen-Gesprächen, Telefonaten und Videokonferenzen in kleiner Runde – beendet. Auf einen neuen Bundesrahmenvertrag konnten sich die Parteien allerdings nicht einigen. Mit Ablauf der Frist und dem Erklären des Scheiterns der Verhandlungen beginnt nun das offizielle Schiedsverfahren. Im nächsten Schritt wird Dr. Ulrich Orlowski, der Vorsitzende der neuen Heilmittel-Schiedsstelle, die physiotherapeutischen Verbände auffordern, innerhalb von vier Wochen ihre Forderungen entsprechend inhaltlich zu begründen. Dabei werden IFK, VDB, VPT und PHYSIO-DEUTSCHLAND gemeinsam die Punkte und Sachverhalte schildern, bei denen es während der Verhandlungen zu keiner Einigung …

Vier Vorsitzende der Physio-Verbaende

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Verhandlungen enden
ergebnislos – nun
entscheidet die
Schiedsstelle

Die letzte Verhandlungsrunde zwischen dem GKV-Spitzenverband und den vier Physiotherapieverbänden endete ohne Ergebnis. Am 23. September 2020 endete die Verhandlungsrunde zwischen dem GKV-Spitzenverband und den vier maßgeblichen Physiotherapeuten-Verbänden. Der Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten – IFK e.V., PHYSIO-DEUTSCHLAND (ZVK), der VDB-Physiotherapieverband e.V. und der Verband Physikalische Therapie (VPT) e.V. haben trotz der teilweisen Blockadehaltung der Krankenkassen alles versucht, um das bestmögliche Ergebnis für die Therapeutinnen und Therapeuten zu erzielen. Trotz intensiver Gespräche und verschiedener Vorschläge seitens der Verbände, sind die Verhandlungen am Abend bei den wichtigen Themen Vergütung und Rahmenvertrag gescheitert. Es gab erneut keine Bereitschaft der Kassen inhaltlich und wirtschaftlich tragfähige Weichen für die nächsten Jahre zu stellen – jetzt muss die Schiedsstelle entscheiden… „Wir haben kein Verständnis, dass die Kassen so wenig Bewegung zeigen!“, so die Vorsitzenden der Verbände. „Zwar war uns bewusst, dass es harte Verhandlungen werden, von so wenig Entgegenkommen in so entscheidenden Punkten wie Vergütung und Leistungsbeschreibung seitens der GKV-Spitzenverband sind wir allerdings doch überrascht. Über Annäherungen bei einzelnen Fragen ging es leider nicht hinaus und gerade im Bereich Vergütung waren unsere …

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Weniger Bürokratie für Therapeuten

Wie kann der Verwaltungsaufwand von Therapeuten erleichtert werden? Die Arbeit von Therapeuten unterliegt einem hohen bürokratischen Aufwand. Insbesondere die Abrechnung der Heilmittelrezepte mit den gesetzlichen Krankenkassen und die Erfüllung der Rezeptprüfpflicht nimmt einen erheblichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch und wird aktuell nicht von den Krankenkassen bezahlt. Um das Thema „Entbürokratisierung“ zu erörtern, hatte der GKV Spitzenverband die maßgeblichen Verbände zu einer Videokonferenz eingeladen. Anlass war die Verschiebung der Heilmittel-Richtlinie, deren Inkrafttreten für eine Entlastung sorgen sollte, nun aber um drei Monate verschoben wird. (Kommentar dazu hier: https://vdb-physio.de/aktuelles/weg-mit-der-rezeptpruefpflicht-und-her-mit-einem-sitz-im-g-ba/) Die Verbände forderten In der Videokonferenz die Abschaffung der 12 Wochen-Frist, die Verlängerung der Beginnfrist von 28 Tagen und im Entlassmanagement auf 14 Tage, die Möglichkeit der Änderung der Verordnung durch die Leistungserbringer, keine Prüfung der Unterbrechungsfristen, die Weiterführung der Videotherapie, Verlängerung des Hygienebedarfs und eine Entschädigung für den bürokratischen Mehraufwand. Ob die genannten Punkte Berücksichtigung finden blieb offen. Der GKV Spitzenverband will nun bis spätestens Ende September eine Empfehlung für Heilmittelerbringer herausgeben.