Klageverfahren: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg legt Urteilsbegründung vor Ende April hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) ein Urteil in den Klageverfahren der maßgeblichen Physiotherapieverbände gegen die Schiedssprüche der Schiedsstelle Heilmittel gefällt. Ende letzter Woche wurde die schriftliche Urteilsbegründung an die Parteien versand. Nach den Schiedssprüchen der Schiedsstelle Heilmittel im März bzw. Juli 2021 zum Sachstand Rahmenvertragsvereinbarung hatten sich die maßgeblichen Physiotherapieverbände entschieden, gegen Teile dieser Schiedssprüche Klage zu erheben. Gegen Teile des ersten Schiedsspruchs hatten der VDB-Physiotherapieverband und der IFK gemeinsam am 8. April 2021 Klage eingereicht, der zweite Schiedsspruch beklagten alle vier Physiotherapieverbänden am 19. August 2021. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg verhandelte die Klagen in einem gemeinsamen Verfahren am 12. Januar 2024. Ende April hat der 1. Senat des LSG schließlich ein Urteil gefällt, dessen Begründung nun vorliegt. Die maßgeblichen Verbände haben das knapp 70-seitige Urteil zügigst gesichtet, um alle Interessierten so schnell wie möglich zu informieren. Der wesentliche Inhalt des Urteils soll hier kurz vorgestellt werden. Zur Erinnerung: Nicht nur die maßgeblichen Physiotherapieverbände, sondern auch der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) hatte die beiden Schiedssprüche aus dem Jahr 2021 beklagt. …

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg fällt Urteil In den Klageverfahren der maßgeblichen Physiotherapieverbände gegen die Schiedssprüche der Schiedsstelle Heilmittel hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ein Urteil gefällt. Die Verbände warten derzeit noch auf die vollständigen schriftlichen Urteilsgründe. Sobald diese vorliegen, werden die Verbände schnellstmöglich die Inhalte des Urteils sichten, bewerten und anschließend ihre Mitglieder darüber informieren.

Neue Finanzierungsvereinbarung für den Anschluss von Physiotherapiepraxen an die Telematikinfrastruktur. Die maßgeblichen Physiotherapieverbände IFK, PHYSIO DEUTSCHLAND, VPT und VDB-Physiotherapieverband sowie der GKV-Spitzenverband haben eine neue Finanzierungsvereinbarung zur Telematikinfrastruktur (TI) geschlossen. Inhalt der Vereinbarung sind die Antrags- und Abrechnungsmodalitäten der durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) festgelegten Pauschalen zur Refinanzierung der Ausstattungs- und Betriebskosten der Telematikinfrastruktur. Im Vergleich zur früheren Vereinbarung erhalten die Praxen nun eine monatliche Pauschale anstatt der ehemals gezahlten einmaligen Anschaffungskosten und den monatlichen Betriebskosten der TI. Die monatliche Grundpauschale beträgt seit dem 1.1.2024 200,22 Euro pro Praxis (für 2023: 192,80 Euro) und wird über einen Zeitraum von fünf Jahren quartalsweise ausgezahlt. Darüber hinaus erfolgt eine Zuschlagspauschale für jeden Mitarbeitenden mit elektronischem Heilberufeausweis (eHBA) von monatlich 7,48 Euro (für 2023: 7,20 Euro). Voraussetzung für die vollständige Auszahlung der Pauschalen ist der Anschluss an die TI sowie eine funktionsfähige Ausstattung bestehend aus der Anwendung KIM (Kommunikation im Medizinwesen) sowie den folgenden Komponenten: Konnektor, eHealth-Kartenterminals, eHBA und SMC-B-Karte. Der Nachweis geschieht durch die Eigenerklärungen nach Anlage 1 (Link) der Praxisinhaber:innen. Über das seit dem 15.04.2024 …

Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 12. Januar 2024 ist das Gericht noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Vielmehr sehen die zuständigen Richter noch Diskussionsbedarf. Die Verbände wurden daher im Nachgang zu dem Termin aufgefordert, zu rechtlichen Aspekten des Verfahrens ergänzend Stellung zu nehmen. Hierfür wurde eine Frist von drei Wochen anberaumt. Im Anschluss wird das Gericht erneut beraten. Es kann jedoch nicht vorhergesehen werden, wie lange dies dauern wird und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Mit ihren Klagen gegen die Schiedssprüche der Schiedsstelle Heilmittel wollen die Verbände eine angemessene Vergütung für die Physiotherapie erreichen. In dem Verfahren geht es vorranging um die von der Schiedsstelle genutzte Berechnungsgrundlage. Diese halten die Verbände teilweise für nicht sachgerecht. Die Verbände werden ihre Mitglieder selbstverständlich informieren, sobald weitere Informationen vorliegen.

Erster Verhandlungstermin vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Nach über zwei Jahren Wartezeit findet heute, am 12. Januar 2024 der erste Verhandlungstermin zu den Klagen der maßgeblichen Physiotherapieverbände gegen die Schiedssprüche vom 8. März 2021 und 21. Juli 2021 vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg statt. Auch eine Klage des GKV-Spitzenverbands wird in diesem Verfahren verhandelt. Da die drei Klagen inhaltlich teilweise das gleiche Thema behandeln, hatte sich das Gericht entschlossen, diese zu einem Verfahren zusammenzulegen. Mit einem abschließenden Ergebnis ist bei diesem ersten Verhandlungstermin vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nicht zu rechnen. Gleichwohl werden Mitglieder so bald wie möglich über den Ausgang des Klageverfahrens informiert.  

Gemäß dem Bundesrahmenvertrag für die Physiotherapie haben die Vertragspartner – GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Verbände – einen Vertragsausschuss gebildet. Mit Verabschiedung der Geschäftsordnung liegt nun der wechselnde Vorsitz bei den Physiotherapieverbänden, zunächst beim VPT und wird dort durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Tobias Niklas vertreten. Im kommenden Jahr übernimmt dann der GKV-Spitzenverband den Vorsitz. Im Gegensatz zur Schiedsstelle ist der Vertragsausschuss kein Entscheidungsgremium, sondern trägt mit seinen Empfehlungen dazu bei, dass Fragen, die sich aus dem Rahmenvertrag ergeben, zeitnah und einvernehmlich geklärt werden können. „Durch die Entscheidungen im Vertragsausschuss gelangen wir zu gemeinsamen Lösungen und stabilisieren so den Vertrag. Darüber hinaus hilft die Arbeit des Ausschusses dabei, potentielle Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien im Vorfeld zu vermeiden“, erklärt Tobias Niklas, stellvertretender Bundesvorsitzender des VPT. Was ist der Vertragsausschuss? Kommt es mit Bezug auf die Vertragsinhalte bzw. deren Auslegung zu Uneinigkeiten zwischen den Vertragspartnern, haben diese die Möglichkeit, per Antrag den Vertragsausschuss einzuberufen. Dessen Aufgabe ist die Klärung von Meinungsverschiedenheiten und sonstigen Zweifelsfragen hinsichtlich des Vertrags. Die vom Ausschuss getroffenen Entscheidungen haben für die Vertragspartner, d. h. für die …

Die maßgeblichen Physiotherapieverbände haben fristgerecht zum Jahresende 2023 die Vergütungsvereinbarung gekündigt. Damit nehmen sie ihr Recht zur Anpassung der Vergütung wahr, das im Rahmenvertrag festgeschrieben ist. Die Forderungen werden momentan unter den Verbänden abgestimmt, sodass zeitnah erneut Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband stattfinden können. Die zentrale Forderung der Berufsverbände wird dabei der finanzielle Ausgleich der teils immensen Kostensteigerungen der Praxen bei den Personal-, Raum- und Sachkosten sein. Die entsprechenden Verhandlungen sind bereits terminiert. Am 12. Oktober 2023 findet ein erstes Sondierungsgespräch zu den Forderungen der Berufsverbände statt. Über die Ergebnisse der Verhandlungen werden die Physiotherapieverbände über die bekannten Informationskanäle berichten.

Der VDB Physiotherapieverband hat ein Konzept zur Strukturreform des Ausbildungssystems und der Berufe in der Physiotherapie beim BMG eingereicht. Unsere Schwerpunkte sind – Ausbildung modernisieren – Perspektiven eröffnen – Zukunft sichern Zusammenfassung: Eine Trennung der Physiotherapie (Berufsfachschule, Hochschule) anhand ihrer Tätigkeiten und der abzugebenden Leistungen ist aufgrund der Therapieprozesse und zum Erhalt der flächendeckenden Patientinnen- und Patientenversorgung nicht zielführend. Die Qualitätssicherung der Behandlung in Zukunft gelingt nur mit der Modernisierung der Inhalte, der Umstellung aller Ausbildungen auf Lernfeldorientierung sowie einer moderaten Akademisierung. Die Akademisierung des Berufsfeldes und der Fachkräftemangel machen eine ausreichend hohe Durchlässigkeit u.a. durch eine Modularisierung und pauschale Anerkennung notwendig. Nur so können ausreichend Fachkräfte ausgebildet und gleichzeitig die höchsten Qualifikationsniveaus erreicht werden. Zertifikatspositionen müssen in die Ausbildung integriert werden. Damit wird ein schneller Einstieg in die Versorgung ermöglicht und die Kosten für die Berufsangehörigen entfallen. Dem Fachkräftemangel kann auch durch ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen in der Fläche, sowie dem Erhalt und der Weiterentwicklung der Berufsfachschulen, der Abschaffung des Schulgelds und eine adäquate Ausbildungsvergütung (sowohl für die berufsfach- als auch die hochschulische …