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Physiotherapeuten und Krankenkassen streiten um angemessene Vergütung

Physiotherapeuten und Krankenkassen streiten um angemessene Vergütung – Schiedsspruch brachte keine Lösung Dass Physiotherapie in Deutschland zu schlecht bezahlt wird, bestätigte im Mai 2019 auch die Bundesregierung. Sie forderte die Physiotherapieverbände und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) daher per Gesetz auf, sich auf Preise zu einigen, die eine wirtschaftliche Praxisführung und eine angemessene Vergütung der Beschäftigten ermöglicht. Nachdem auch nach zahlreichen Verhandlungsterminen keine Einigung in Sicht war, sollte nun eine unabhängige Schiedsstelle die Preise festsetzen. Doch das jetzt verkündete Ergebnis schenkt kaum Hoffnung auf eine baldige Lösung. Um wenigstens die Kostensteigerung der letzten eineinhalb Jahre auszugleichen, sprach die Schiedsstelle den Physiotherapeuten eine Vergütungserhöhung um 1,48 Prozent zu. Doch über die tatsächliche, angemessene Vergütung sowie weitere wichtige Rahmenbedingungen wollte die Schiedsstelle nicht entscheiden. Stattdessen legte sie einige Orientierungsgrößen fest, mit denen die Parteien nun wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren sollen – beispielsweise die Tatsache, dass Physiotherapeuten in Praxen genauso viel verdienen sollten wie Angestellte in Krankenhäusern, die gemäß dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vergütet werden. Da die Schiedsstelle nicht alle für die Preisbildung …

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Schiedsverfahren beendet – wesentliche
Entscheidungen vertagt

Am 26. Februar endete der Schiedsstellentermin im Bereich Physiotherapie mit einem enttäuschenden Schiedsspruch. Das festgesetzte Ergebnis beinhaltet weder eine Leistungsbeschreibung noch eine Vergütungsvereinbarung. Trotz umfangreicher Anträge und langer Sitzungen hat die Schiedsstelle für die Erhöhung der Vergütung lediglich festgelegt, dass zum Ausgleich der Kostenentwicklung im Zeitraum 01. Juli 2019 bis 31. Dezember 2020 eine Vergütungserhöhung um 1,48 Prozent erfolgt. Auf der Grundlage des Schiedsspruchs ist nun mit den Kassen in einer zweiten Stufe weiter über die Erhöhung der Vergütung zu verhandeln, die den Praxen eine wirtschaftliche Praxisführung ermöglichen soll und bei der die Praxisinhaber und Mitarbeiter angemessen vergütet werden. Für die Preisverhandlungen in der zweiten Stufe hat das Schiedsamt den Vertragspartnern verschiedene Kriterien vorgegeben, die bei der Preisermittlung zu berücksichtigen sind. Die Schiedsstelle hat also über die erste Stufe hinaus keine konkreten Preise festgesetzt, gleichwohl soll der Vertrag einschließlich einer neuen Vergütungsvereinbarung bereits zum 1. April 2021 in Kraft treten. Zumindest im allgemeinen Teil des Rahmenvertrages und den Anlagen 3a und 3b wurden durch die Schiedsstelle wichtige Punkte abschließend entschieden. Allerdings musste die bereits inhaltlich …

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Schiedsstelle verschiebt Termin auf Ende Februar 2021

Die Schiedsstelle hat den für den 17. Februar 2021 geplanten Verhandlungstermin auf den 26. Februar 2021 verschoben. Diese Nachricht erreichte die vier Physiotherapieverbände IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB und VPT am Freitagnachmittag vergangene Woche. Blitzumfrage zur Termintaktung abgeschlossen Am 11. Februar 2021 startetet die vier PT-Verbände eine Blitzumfrage zur Termintaktung in den Physiotherapiepraxen. Diese endete am Montag, 15. Februar 2021, um 10:30 Uhr. Bis dahin haben insgesamt 11.913 Personen an der Umfrage teilgenommen. Aktuell läuft die Auswertung der Rückmeldungen. Wir danken allen Praxisinhaberinnen und Praxisinhabern für die schnelle und zahlreiche Teilnahme an dieser Blitzumfrage. Nach dem 26. Februar werden die PT-Verbände über den Verlauf des Schiedstermins zeitnah berichten.

Drei Fragezeichen auf drei Wuerfeln dargestellt

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Therapeuten unter Druck: Fragen zum
Infektionsschutz –
Bundesministerium für Gesundheit antwortet

Effektiver Infektionsschutz ist in der Corona-Pandemie unverzichtbar. Das Bundesministerium für Gesundheit hat daher Regelungen zum Schutz der Bevölkerung (Testverordnung, Impfschutzverordnung, Hygienepauschalen) getroffen. Doch in der Umsetzung häufen sich die Probleme. Physiotherapeuten behandeln vulnerable Gruppen wie Schlaganfall- und onkologische Patienten, Multiple Sklerose, Parkinson-, Schädel-Hirntrauma-Patienten, Infantile Cerebralparesen oder führen postoperative Behandlungen durch. Die Behandlungen finden im Pflegeheim sowie in stationären Einrichtungen, im ärztlich verordneten Hausbesuch oder in einer ambulanten Praxis statt. Nach der Corona-Impfverordnung § 2 Nr. 2 und 5 besteht für Physiotherapeuten, aufgrund ihrer Tätigkeit, ein Anspruch auf Schutzimpfung mit höchster Priorität. Leider hapert es in der praktischen Umsetzung. So klagen ambulant tätige Physiotherapeuten in Berlin und weiteren Bundesländern über eine fehlende Berücksichtigung in der Terminvergabe. Die Mitarbeiter in den Impfzentren vertrösten Physiotherapeuten auf spätere Termine, das Pflegepersonal wird geimpft, die Therapeuten vergessen. Bernd Liebenow, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender des VDB-Physiotherapieverbandes hat im Impfzentrum Berlin nachgefragt: „Physiotherapeuten stehen nicht auf der Liste der Berufe mit höchster Priorität“, lautete dort die Antwort. Termine würden nur mit QR Code vergeben. Den Code erhalte der Impfberechtigte in einer Einladung …

Menschärgere dich nicht Figuren

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Schiedsstellenmarathon noch ohne
Ergebnis

Am 27. Januar2021 fand der langerwartete Schiedsstellentermin für den Bundesrahmenvertrag im Bereich der Physiotherapie statt. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche strittige Punkte aus dem Vertrag, der Leistungsbeschreibung und natürlich das Thema Vergütung. Nach über sieben Stunden Diskussion und Verhandlung zwischen den Vertretern der maßgeblichen PT-Verbände (IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB-Physiotherapieverband, Verband Physikalische Therapie (VPT),) und dem GKV-Spitzenverband gab es keinen abschließenden Schiedsspruch durch den Schiedsstellenvorsitzenden  Dr. Ulrich Orlowski gefällt. Zwar erfolgten Annäherungen bei strittigen Punkten aus dem Rahmenvertrag, jedoch liegen die Positionen der Verbände und des GKV-Spitzenverbandes bei den Themen Leistungsbeschreibung und Vergütung weiter sehr weit auseinander. Aus Sicht der Physiotherapieverbände sind die aktuellen Vergütungen nicht  ausreichend, um eine wirtschaftliche Praxisführung und eine angemessene Entlohnung von Physiotherapeutinnen und -therapeuten sicherzustellen. Ohne weitere Vergütungssteigerungen ist die Attraktivität des Berufsbildes und damit eine flächendeckende Patientenversorgung gefährdet. Die Angebote der Krankenkassen sind – nach über einem Jahr Verhandlungen – völlig unzureichend. Der Schiedsstellenvorsitzende erteilte den Vertragsparteien den Auftrag, zu den Themen Leistungsbeschreibung und Vergütung weitere Gespräche zu führen und  sich bei den noch strittigen Punkten aufeinander zu zubewegen. Die Gespräche …

Dose mit Impfstoff gegen Covid-19

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Offener Brief an die
Gesundheitsministerien

Aus Sicht des VDB-Physiotherapieverbandes besteht eine Regelungslücke im Hinblick auf die höchste Impfpriorität, da gemäß § 2 Nr. 3 Coronavirus-Impfverordnung auch diejenigen Personen mit höchster Priorität geimpft werden, die im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen. Häufig behandeln auch Therapeuten ambulant pflegebedürftige Menschen. Sie fallen allerdings nicht unter § 2 Nr. 3, da sie nicht im Rahmen eines ambulanten Pflegedienstes tätig sind. Insofern stellt sich die Frage, aus welchem Grund Therapeuten als Behandler in stationären Pflegeeinrichtungen mit höchster Priorität geimpft werden, Therapeuten, die ambulant pflegebedürftige Menschen aufsuchen, allerdings nicht. In einem offenen Brief an das Bundesgesundheitsministerium und die Gesundheitsministerien in den Ländern weist der VDB-Physiotherapieverband auf diese Regelungslücke hin und setzt sich für eine Änderung ein. (dad) Brief in voller Länge hier: VDB BV Corona-Impf 190121 S.1 VDB BV Corona-Impf 190121 S.2  

Zwei Holzfiguren symbolisieren eine Annaeherung

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Annäherung von
Physioverbänden und GKV-Spitzenverband

Die Schiedsstelle hatte den Verhandlungspartnern weitere Gesprächstermine zur Klärung strittiger Punkte in den Rahmenvertragsverhandlungen auferlegt.  In der letzten Verhandlung einigten sich die Vertragspartner in einigen Punkten. Gestern fand der dritte und letzte Gesprächstermin der vier maßgeblichen Physiotherapieverbände IFK, VDB-Physiotherapieverband, Verband Physikalische Therapie (VPT) und PHYSIO-DEUTSCHLAND mit dem GKV-Spitzenverband zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung im Rahmen des Schiedsverfahrens am 27.01.2021 statt. Zur Erinnerung: Der Vorsitzende der Schiedsstelle Dr. Orlowski hatte den Verhandlungspartnern, also den maßgeblichen Physiotherapeutenverbände und dem GKV Spitzenverband am 16.12.2020 aufgegeben, sich zu verschiedenen strittigen Punkten, wie z.B. den neuen Regelleistungszeiten und den Korrekturverfahren bei unvollständigen/fehlerhaften Verordnungen zu einigen. In den darauffolgenden drei Verhandlungsrunden am 05., 12. und 19. Januar bemühten sich die Verhandlungspartner sehr intensiv darum, tragfähige Lösungen zu finden, wobei im Ergebnis 12 der insgesamt 48 Forderungen geeint werden konnten. Bei verschiedenen weiteren Anträgen deutet sich erste Lösungen an. Uneinigkeit besteht hingegen weiter zu Punkten wie der Angemessenheit der Vergütung und der Einführung neuer Leistungspositionen wie z.B. der physiotherapeutischen Diagnostik.  Die verbliebenden strittigen Punkte zum Bundesrahmenvertrag werden nun am 27. Januar 2021 in der …

Eine Waage symbolisiert das Recht

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Erster Erörterungstermin
der Schiedsstelle
Physiotherapie

Am 16. Dezember 2020 fand der erste Erörterungstermin der Schiedsstelle für den Bereich Physiotherapie unter Leitung des Schiedsstellenvorsitzenden Dr. Ulrich Orlowski statt. In dem über vierstündigen Austausch kamen alle relevanten streitigen Themen zur Sprache. Beiden Parteien – Physiotherapie-Verbänden und GKV-Spitzenverband (GKV-SV) – wurde die Möglichkeit gegeben, ihre schriftlich begründeten Forderungen noch einmal mündlich zu konkretisieren. Das Schiedsverfahren war von den vier maßgeblichen Physiotherapie-Verbänden, IFK, VDB-Physiotherapieverband, VPT und PHYSIO-DEUTSCHLAND, nach den gescheiterten Vertragsverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband beantragt worden, weil die Verhandlungen zum Bundesrahmenvertrag scheiterten. Der Erörterungstermin kann durchaus als wegweisend bezeichnet werden. Schließlich trafen zum ersten Mal in ihrer Geschichte Physiotherapie-Verbände und Kassenvertreter in einer bundesweiten Schiedsstelle aufeinander. Möglich gemacht hatte dies das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das seit 2019 ein Schiedsverfahren auf Bundesebene ermöglicht. Die mündliche Verhandlung im Rahmen des Schiedsverfahrens wird voraussichtlich Ende Januar 2021 stattfinden. Zur Vorbereitung dieser mündlichen Verhandlung wurden die Verbände und der GKV-SV von der Schiedsstelle aufgefordert, die verbleibende Zeit für weitere Gespräche zu verschiedenen strittigen Punkten zu nutzen.  

Abbildung einer elektronischen Patientenakte

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Drittes Gesetz zur
Digitalisierung im
Gesundheitswesen auf dem Weg

Leistungserbringer werden sukzessive und verpflichtend an die Telematikinfrastruktur angeschlossen, das E-Rezept kommt auch für Heilmittelleistungen und Videotherapie gilt langfristig nicht mehr nur im Ausnahmefall. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf „Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege“ (GDMVP) veröffentlicht. Gesundheitsminister Jens Spahn bringt damit das dritte Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen auf den Weg. Kurz zusammengefasst: Das Gesetz hat es in sich. Alle Leistungserbringer werden sukzessive und verpflichtend an die Telematikinfrastruktur angeschlossen, das E-Rezept kommt auch für Heilmittelleistungen und Videotherapie gilt langfristig nicht mehr nur im Ausnahmefall. Das Gesetz beinhaltet also wichtige Änderungen und plant die konkrete Umsetzung digitaler Versorgungsanwendungen. Positiv ist: Zukünftig werden Leistungen von Therapeuten, die im Zusammenhang mit digitalen Gesundheitsanwendungen erbracht werden, vergütet, so steht es im Entwurf. Videosprechstunden sollen Heilmittelerbringern ermöglicht und bis zum 30. September 2021 die für den jeweiligen Heilmittelbereich geeigneten ergänzenden Leistungen, die als Videobehandlung erbracht werden können, festgelegt und dazu erforderlichen technischen Verfahren vereinbart werden. Darüber hinaus plant das BMG eine verpflichtende Verordnung von Heilmitteln in elektronischer Form ab Juli 2026. Damit dieses Vorhaben …

Nahaufnahme von Waage und Holzhammer

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News zum
Schiedsverfahren

Bundesrahmenvertrag: Physiotherapeutische Verbände reichen Begründungen bei der Heilmittel-Schiedsstelle ein   Am 09. November 2020 haben die vier maßgeblichen Physiotherapieverbände IFK, VDB-Physiotherapieverband, VPT und PHYSIO-DEUTSCHLAND ihre Forderungen zum neuen Bundesrahmenvertrag gegenüber der Heilmittel-Schiedsstelle ausführlich schriftlich begründet. Dabei schildern die Physiotherapie-Verbände gemeinsam die Forderungen aus den Verhandlungen gegenüber der Heilmittel-Schiedsstelle, bei denen es während der Verhandlungen zu keiner Einigung gekommen ist. Im nächsten Schritt hat der GKV-Spitzenverband ebenfalls vier Wochen Zeit, auf die begründeten Forderungen der Verbände gegenüber der Heilmittel-Schiedsstelle zu reagieren. Über das Schiedsverfahren Das Schiedsverfahren ist formal eine Art Gerichtsverfahren, dessen Hauptteil die Darlegung der jeweiligen Forderungen und die mündliche Verhandlung sein wird. Die Schiedspersonen werden aufgrund dieser Verhandlung im Anschluss ihre Entscheidungen treffen. Über die nächsten Schritte und den weiteren Zeitplan werden die Verbände weiter informieren. Verhandlungen im Oktober gescheitert Zur Erinnerung: Die maßgeblichen Verbände der Physiotherapie haben die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband am 9. Oktober für gescheitert erklärt. Daher ist nun die unabhängige Schiedsstelle am Zug, bei den noch offenen Punkten eine Entscheidung zu treffen. Dabei geht es unter anderem um das Hauptthema …