Bundestagsabgeordneter Dietrich Monstadt (CDU) gibt Auskunft über die Schulgeldfrage in Mecklenburg-Vorpommern, warum es in der Weiterentwicklung der Therapieberufe hakt und die Regierung den Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Heilmittelerbringer nicht umgesetzt hat.
Die Entwicklung der Therapieberufe geht nur langsam voran. Schulgeld muss in einigen Bundesländern immer noch bezahlt werden und eine Neuordnung und Stärkung der Gesundheitsberufe blieb aus. Die Bundesregierung plante sogar das Gegenteil. Eine Entscheidung über eine regelhafte akademische Ausbildung sollte mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) in die übernächste Legislaturperiode verschoben werden.
Warum geht die notwendige Weiterentwicklung der Therapieberufe nicht schneller und warum setzt die Regierung ihre Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht um? T+P Redaktionsleiterin Daniela Driefert hat nachgefragt. Wie sehen sie das Herr Monstadt?
T+P: Herr Monstadt, sie sind Bundestagsabgeordneter der CDU und sitzen in Berlin im Gesundheitsausschuss. Ihr Wahlkreis liegt in Mecklenburg-Vorpommern. In der Koalitionsvereinbarung 2018 legten Vertreter von SPD und CDU/CSU für die 19. Legislaturperiode fest: „Wir werden die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe im Rahmen eines Gesamtkonzeptes neu ordnen und stärken. Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde.“ Nun endet die Legislaturperiode in wenigen Monaten. Doch wer in Mecklenburg-Vorpommern eine Ausbildung in den Gesundheitsberufen PhysiotherapeutIn oder MasseurIn erlernen möchte, zahlt immer noch Schulgeld aus eigener Tasche. Was ist schiefgelaufen? Warum setzt die Koalition im Bund die Pläne für die Stärkung der Gesundheitsberufe nicht um?
Dietrich Monstadt: Das ist so nicht ganz richtig. Bund und Länder haben sich ja auf das Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe geeinigt. Die Problematik beim Schulgeld ist bekannt: Hier sind die Länder zuständig, bezahlen soll es aber der Bund. Die Schulgeldabschaffung ist beschlossen, muss aber – ebenso wie die Berufsgesetze – noch umgesetzt werden. Leider war die Exekutive durch das aktuelle Geschehen sehr stark belastet, sodass nicht alle Vorhaben, so wie ursprünglich geplant, umgesetzt werden konnten. Die Berufsgesetze werden in der kommenden Legislatur, sofern wir die Regierung stellen, anstehen. Natürlich hätte es den Ländern freigestanden hier proaktiv vorzugehen. Bayern und Nordrhein-Westfalen sind hier mit guten Beispiel vorangeschritten. Ich habe mich in der Vergangenheit auch dafür eingesetzt, dass Mecklenburg-Vorpommern – um keine Wettbewerbsnachteile zu haben – diesen Schritt auch geht.
T+P: Weiterhin heißt es im Koalitionsvertrag: „Für die zukünftigen Herausforderungen des Gesundheitswesens ist die Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe neu zu justieren und den Gesundheitsfachberufen mehr Verantwortung zu übertragen“. Auch diese Ankündigung verlief ins Leere. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitete zwar ein Eckpunktepapier „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“, leitete aber keine konkreten Umsetzungsschritte ein. Im Gegenteil versucht das CDU geführte Gesundheitsministerium mit dem Gesetzesentwurf GVWG eine Entscheidung zu Regelstudiengängen auf 2026 zu verschieben, anstatt in dieser Legislaturperiode eine Neuregelung der Therapieberufe durchzusetzen. Warum vernachlässigt die CDU geführte Regierung die Gesundheitsfachberufe und setzt vereinbarte Zielvorhaben nicht um?
Dietrich Monstadt: Grundsätzlich stehen wir dazu, dass die Gesundheitsfachberufe mehr Verantwortung bekommen sollen. Von verschiedenen Seiten wurde uns aber signalisiert, dass der Zeitraum noch nicht ausgereicht hat, um eine eingehende Überprüfung gewährleisten zu können. Uns als Parlament war es aber wichtig nicht um fünf Jahre zu verlängern, daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass es nur drei Jahre werden und stimmen hier mit den Ländern überein
T+P: Wann können wir mit einer konkreten Umsetzung der Ausbildungsreform in den Therapieberufen rechnen? Wofür steht die CDU?
Dietrich Monstadt: Durch die aktuellen Probleme, waren sowohl die Mitarbeiter im Ministerium, als auch die im Gesundheitsausschuss stark gefordert. Somit konnten leider nicht alle Themen des Koalitionsvertrages auch umgesetzt werden. Wir verfolgen das Ziel aber nach wie vor – auch in der nächsten Legislatur und arbeiten daran, dass die Vorgaben auch umgesetzt werden.